Immer wieder hört und liest man davon, dass Betreiber von (meist sogar privaten) Websites wegen Kleinigkeiten abgemahnt werden und dabei sofort verhältnismäßig hohe Abmahn-Gebühren gefordert werden. Typische Gründe sind ein fehlendes oder inhaltlich nicht korrektes Impressum oder kleine, oft sogar nicht einmal selbst verursachte Verstöße gegen Urheberrechte. Fügt der Nutzer eines Forum beispielsweise eine Grafik in ein Posting ein, obwohl er damit die Rechte des Rechteinhabers verletzt, so kann dem Forumsbetreiber eine Abmahnung drohen. Dies kann selbst dann noch der Fall sein, wenn er diese entfernt, sobald ihm dies bekannt wird.
Genau auf derartige Fälle scheinen sich sogar ganze Anwaltskanzleien spezialisiert zu haben, um daraus Profit zu schlagen. Ebenso gibt es sogar Websites, die es scheinbar geradezu darauf anlegen, dass ihre Inhalte kopiert werden, um anschließend kostenpflichtig abmahnen zu können. Der dabei zugrunde gelegte Streitwert ist dabei außerdem oft unangemessen hoch, wodurch die Abmahnungen aus finanzieller Sicht durchaus lukrativ werden. Dies führt dann oft dazu, dass dieser Rechtsstreit vor Gericht geklärt werden muss.
Um diesen primär auf den finanziellen Ertrag abzielenden Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben, wäre es sicher ein wirksames Mittel, wenn der Website-Betreiber zuerst kostenlos auf die jeweilige Rechtsverletzung aufmerksam gemacht werden müsste. Damit würde die Zahl der Abmahnungen sicher erheblich zurückgehen und die Gerichte könnten sich mit den wichtigeren Dingen beschäftigen.
Um genau dies zu erreichen wurde eine
Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingerichtet, der man sich ganz einfach anschließen kann. Der genaue Petitionstext lautet "
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose[n] Vorstufe bedürfen.".
Vielleicht kann damit endlich wirksam etwas gegen diese Abmahn-Praktiken unternommen werden.
